Verfassungsgerichtshof prüft NRW-Haushalt 2023

Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine nimmt NRW Schulden auf. SPD und FDP sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine nimmt NRW Schulden auf. SPD und FDP sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

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