Pauschalreiserichtlinie: Verbände warnen vor Risiken für Reisewirtschaft

Die Branche blickt nach Brüssel: Deutschlands Reise- und Tourismusverbände sehen in der geplanten… 

Die Branche blickt nach Brüssel: Deutschlands Reise- und Tourismusverbände sehen in der geplanten Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie erhebliche Risiken für die Reisewirtschaft. Kurz vor Beginn des Trilogs am 24. September zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament legen knapp ein Dutzend Verbände, darunter BTW, DRV und VDR, ein gemeinsames Positionspapier vor. 

„Unser Ziel muss es sein, die Pauschalreise als bewährtes und sicheres Produkt zu stärken – nicht sie zu schwächen. Leidtragende wären sonst nicht nur die Veranstalter, sondern vor allem die Reisenden selbst“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Verbände kündigen an, in Brüssel und Berlin mit Nachdruck auf notwendige Korrekturen hinzuwirken. An die Bundesregierung richten sie den klaren Appell, die deutschen Interessen im Trilog entschlossen zu vertreten.

Verbände fordern eindeutige und klare Definition der Pauschalreise

Die Verbände stoßen sich insbesondere an der Definition der Pauschalreise sowie an den Kriterien und Voraussetzungen, wann unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die zu einer kostenfreien Stornierung einer Reise führen können. Sie fordern eine „eindeutige und verständliche Definition“ der Pauschalreise und eine „klare Abgrenzung zu Geschäftsreisen“. Reisemittler müssten weiterhin in der Lage sein, auf Wunsch mehrere Einzelleistungen zu vermitteln, ohne dadurch automatisch als Reiseveranstalter zu gelten und in die volle Veranstalterhaftung zu fallen, so die Verbände. Der Vorschlag des EU-Ministerrates, wieder eine klare Unterscheidung zwischen Pauschalreise und Einzelleistung einzuführen, wäre nach ihrer Ansicht der richtige Weg. 

Geschäftsreisen erfolgten auf Basis von Rahmenvereinbarungen zwischen Unternehmen und Anbietern, daher sollten sie klar von der Richtlinie ausgenommen werden, finden die Verbände. Sie fielen nicht unter die Verbraucherregelungen. Eine vollständige Herausnahme sei „notwendig, um unverhältnismäßige Belastungen für Reisebüros und Veranstalter zu vermeiden“. 
Verbände fordern „gerechte Risikoverteilung“

Außerdem müssten die Kriterien und Voraussetzungen, wann unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die zu einer kostenlosen Stornierung einer Reise führen, aus Sicht der Branchenvertreter so ausgestaltet werden, dass eine „gerechte Risikoverteilung“ erfolge. Es müsse „unbedingt vermieden werden, allein den Reiseveranstaltern das allgemeine Lebensrisiko der Reisenden aufzubürden“, heißt es in dem Positionspapier. 

Eine Ausweitung der maßgeblichen Reisehinweise auf Wohnsitz, Abreiseort und Zielgebiet – wie vom EU-Parlament gefordert – sei „nicht nur unpraktikabel, sondern auch unsinnig“, heißt es in dem Schreiben. Maßgeblich müsse allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes bleiben, denn Reisewarnungen und Reisehinweise stellten nach der Rechtsprechung ein starkes Indiz für das Vorliegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände im Zielgebiet dar. 

Auch die geplante 28-Tage-Frist für kostenlose Stornierungen bei außergewöhnlichen Umständen würde zu einer unverhältnismäßigen Verlagerung allgemeiner Lebensrisiken auf die Veranstalter führen, so die Verbände. 

Deutschland größter Pauschalreisemarkt in Europa

Sie verweisen zudem auf die Besonderheiten der Branche: Das touristische Geschäftsjahr folge nicht dem Kalender. Deshalb wäre ein Inkrafttreten zum 1. November eines Jahres – alternativ zum 1. Januar eines Jahres – notwendig, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Zudem sei Deutschland als wichtigster Pauschalreisemarkt in Europa besonders betroffen: Laut Verbandsangaben werden 41 Prozent aller EU-Pauschalreisen hier zu Lande verkauft. National sei fast jede dritte Urlaubsreise eine Pauschalreise. Und die Branche sei überwiegend mittelständisch geprägt. Daher würde eine „Überregulierung das Rückgrat der deutschen Reisewirtschaft gefährden – mit gravierenden Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und Millionen Reisende“, warnen die Branchenverbände. Detaillierte Informationen finden sich im Positionspapier der Reiseverbände. (ck)