Ein von der Justizsenatorin beauftragtes Gutachten erklärt Passagen des Partizipationsgesetzes für verfassungswidrig. Das Problem ist aber nicht das Gesetz an sich.
Ein von der Justizsenatorin beauftragtes Gutachten erklärt Passagen des Partizipationsgesetzes für verfassungswidrig. Das Problem ist aber nicht das Gesetz an sich.