Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen rechts nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen.
Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen rechts nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen.