Berlin News : „Missbrauch der Verfassungslegalität“: AfD-Politiker klagt gegen Merz-Schuldenpaket

Legal, aber nicht legitim: Ein AfD-Abgeordneter legt am Bundesverfassungsgericht Klage gegen Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse ein. Wird er Schwarz-Rot ausbremsen?

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