Die Antisemitismusklausel ist in Berlin gescheitert. Jetzt soll eine Demokratieklausel her. Doch ein Vorschlag der Justizsenatorin sorgt für Ärger in der Koalition.
Die Antisemitismusklausel ist in Berlin gescheitert. Jetzt soll eine Demokratieklausel her. Doch ein Vorschlag der Justizsenatorin sorgt für Ärger in der Koalition.