Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn dies etwa die nationale Sicherheit gefährden könnte. Aktuell geht es um einen Gasturbinen-Deal.
Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn dies etwa die nationale Sicherheit gefährden könnte. Aktuell geht es um einen Gasturbinen-Deal.