Berlin News : „Unverhältnismäßig“ – Vereinte Nationen kritisieren Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud gegenüber dem Bundestag mit angeblichen Auftritten in russischen Medien und verweist auf EU-Rechtstexte. Beides findet sich weder in der EU-Verordnung noch lässt es sich belegen.

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