Laut einem UN-Sonderberichterstatter schränkt der Freistaat „die Ausübung des Demonstrationsrechts“ ein. Das Innenministerium streitet dies ab. SPD und Grüne stimmen jedoch zu.
Laut einem UN-Sonderberichterstatter schränkt der Freistaat „die Ausübung des Demonstrationsrechts“ ein. Das Innenministerium streitet dies ab. SPD und Grüne stimmen jedoch zu.